Heiraten in Kematen an der Ybbs
Der Standesamtsverband Sonntagberg bietet Ihnen für Ihren schönsten Tag den Trauungssaal im Gemeindeamt in Rosenau am Sonntagberg an. Einige Fotos sollen Ihnen einen ersten Eindruck über diesen schönen Trauungssaal vermitteln.
Trauungszeremonien außerhalb des Trauungssaales
Unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen sind Trauungen auch außerhalb des Trauungssaales des Standesamtsverbandes möglich. Falls Ihnen eine bestimmte Örtlichkeit im Gemeindegebiet von Sonntagberg oder Kematen an der Ybbs gefällt und Sie dort Ihre Ehe schließen möchten, nehmen Sie bitte rechtzeitig mit dem Standesamt Kontakt auf, ob an Ihrem gewünschten Ort eine Trauung durchgeführt werden kann. Bitte beachten Sie, dass Sie die rechtlichen Voraussetzungen, der räumlichen Gegebenheiten (Eigentumsverhältnisse) selbstständig zu klären haben und auch evtl. Mietkosten für Saal, Grundstück, etc. zur Gänze tragen.
Trauungen im Freien sind möglich
Trauungen im Freien sind möglich sofern eine geeignete Vorkehrung geschaffen wurde, dass in unmittelbarer Nähe ein Schlechtwettereinflüssen (Regen, Sturm,…) oder sonstige Immissionen (Lärm, Schmutz,…) geschützter Bereich bereitsteht, wohin mit der Trauungszeremonie ausgewichen werden kann. Der Trauungsort muss so ausgestattet sein, dass die gesamte Trauungszeremonie dort ungestört durchgeführt werden kann. Nur an nachstehen angeführten Orten ist eine standesamtliche Trauung nicht möglich:
· Orte mit eindeutigem religiösem Charakter (Kirche, Kapelle, Bethaus,…)
· Orte mit Event-Charakter oder die eine würdige Form der Zeremonie in Frage stellen (z.B. Pferdeställe, Sauna, Bierzelt, Trauungen im Schwimmbad, usw.)
Gebühren für Trauungen, außerhalb des Trauungssaales des Standesamtsverbandes
Für den Fall, dass Sie eine Trauung (an einem Werktag einschließlich Samstag) außerhalb des Trauungssaales planen, kalkulieren Sie bitte zusätzlich zirka € 340,- mit ein. Achtung: Eine evtl. Saalmiete und andere Sachkosten für eine externe Trauung sind dadurch nicht beglichen. Diese müssen direkt beim Vermieter entrichtet werden!
Die Standesbeamten des Standesamtsverbandes Sonntagberg dürfen nur im Gemeindegebiet von Sonntagberg und Kematen an der Ybbs tätig werden.
Statutenänderung
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Informationen
Jede Änderung der Statuten (z.B. Änderung des Vereinsnamens, Sitzverlegung) muss der Verein der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen.
Eine Änderung der Zustellanschrift innerhalb der Gemeinde gilt grundsätzlich nicht als Verlegung des Vereinssitzes. Sie muss jedoch der Behörde innerhalb von vier Wochen angezeigt werden.
Voraussetzungen
Bei der Änderung muss es sich um eine statutengemäße Beschlussfassung handeln.
Fristen
Mit dem Einlangen der Änderungsanzeige bei der zuständigen Vereinsbehörde beginnt eine Frist von vier Wochen zu laufen. Hat eine erste Prüfung der vorgelegten geänderten Statuten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig sein könnte, kann die Behörde, wenn dies zur Prüfung dieser Fragen im Interesse eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens notwendig ist, die angeführte Frist mit Bescheid auf längstens sechs Wochen verlängern.
Innerhalb der vier- bzw. sechswöchigen Frist kann die Behörde mit Bescheid die Erklärung abgeben, dass die Statutenänderung nicht gestattet wird.
Ein solcher Bescheid muss bis zum Ablauf des letzten Tages der erwähnten Frist erlassen werden. Er gilt auch dann als rechtzeitig erlassen, wenn seine Zustellung innerhalb der genannten Frist an der in der Änderungsanzeige angegebenen Abgabestelle versucht worden ist.
Wenn die Behörde die Statutenänderung nicht innerhalb von vier bzw. sechs Wochen für gesetzwidrig erklärt, darf der Verein mit Ablauf dieser Frist seine Tätigkeit aufgrund der geänderten Statuten fortsetzen.
Spricht die Behörde noch vor Fristablauf mit Bescheid eine Einladung zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit aus, kann der Verein schon mit Zustellung dieses Bescheides seine Tätigkeit auf Basis der neuen Statuten weiterführen.
Zuständige Stelle
Hinweis
Bei Landespolizeidirektionen wird im Falle eines Behördenwegs jedenfalls eine Online-Terminvereinbarung empfohlen.
Die Vereinsbehörde, die für den Vereinssitz örtlich zuständig ist:
- Die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde I. Instanz (vormals: Bundespolizeidirektion)
- Die Bezirkshauptmannschaft
- In den Statutarstädten Krems/Donau und Waidhofen/Ybbs: der Magistrat
Verfahrensablauf
Achtung
In den Vereinsstatuten müssen die Voraussetzungen einer gültigen Beschlussfassung über eine Statutenänderung bestimmt sein.
Nach der Beschlussfassung über eine Statutenänderung muss dies der Verein der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzeigen und ein Exemplar der geänderten Statuten beifügen.
Die Anzeige der Statutenänderung ist von den in den Statuten dazu vorgesehenen organschaftlichen Vertreterinnen/organschaftlichen Vertretern unter Beifügung ihres Namens und ihrer (neuen) Funktion zu unterschreiben.
Falls Mängel vorliegen (z.B. Verwechslungsgefahr mit einem bereits existierenden Verein), werden die organschaftlichen Vertreterinnen/organschaftlichen Vertreter unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert, den Mangel zu beheben.
Die Behörde prüft die geänderten Statuten auf ihre Gesetzesmäßigkeit. Sollte der Verein – auf Basis der geänderten Statuten – nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig sein, erklärt die Vereinsbehörde mit Bescheid, dass die Statutenänderung nicht gestattet wird.
Bei positivem Abschluss des Prüfungsverfahrens darf der Verein
- nach Ablauf der vierwöchigen bzw. allenfalls auf sechs Wochen verlängerten Frist oder
- vor Ablauf dieser Frist, wenn mit Bescheid eine ausdrückliche Einladung zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit ergeht,
seine Tätigkeit auf Basis der geänderten Statuten fortsetzen.
Die Vereinsbehörde trägt gegebenenfalls Änderungen im lokalen Vereinsregister ein. Diese Daten scheinen dann auch im Zentralen Vereinsregister (ZVR) auf. Die Vereinsbehörde übermittelt dem Verein
- eine formlose Einladung zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit oder (gegebenenfalls auf Antrag der organschaftlichen Vertreterinnen/organschaftlichen Vertreter) einen Bescheid über die Einladung zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit,
- gegebenenfalls einen gebührenfreien Auszug aus dem Zentralen Vereinsregister, wenn es durch die Statutenänderung zu einer Änderung im Registerstand gekommen ist.
Erforderliche Unterlagen
- Anzeige der Statutenänderung
- Ein Exemplar der geänderten Statuten
Kosten
- Für die Anzeige: 14,30 Euro Bundesgebühr
- Zusätzlich Beilagengebühren (für beigelegte Statuten): 3,90 Euro pro Bogen (max. 21,80 Euro)
- Kopie der geltenden Statuten und gegebenenfalls neuer Auszug aus dem Vereinsregister: gebührenfrei
- Für den Bescheid über die Bewilligung der Statutenänderung auf Antrag:
- Positiv: 6,50 Euro Bundesverwaltungsabgabe
- Negativ: gebührenfrei
Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens fällig. Dazu wird in der Regel ein Zahlschein übersandt.
Zusätzliche Informationen
Wenn ein Verein mit einer Statutenänderung noch in derselben Mitgliederversammlung eine Neuwahl seines Leitungsorgans aufgrund der geänderten Statuten verbinden will, steht ihm dies frei. Die bei dieser Gelegenheit bestellten organschaftlichen Vertreterinnen/organschaftlichen Vertreter müssen dann sowohl die Statutenänderung als auch ihre Bestellung anzeigen (Wahlanzeige).
Rechtsgrundlagen
§ 14 Vereinsgesetz (VerG)
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Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Inneres